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Neues Verkehrskonzept Bergmannkiez         

Brief an Bezirksstadträtin

Zwar gibt es seit 2021 ein neues Verkehrskonzept für unseren Kiez, und auch die Umwidmung der Zossener-/Friesenstraße in die Zuständigkeit des Bezirks als Voraussetzung für eine Sperrung des Durchgangsverkehrs ist da. Trotzdem kann die Umsetzung noch Jahre dauern. Um kurzfristig eineVerbesserung der Verkehrssituation im Bergmannkiez zu erreichen, übermittelte unsere Initiative daher Vorschläge wie beispielsweise die Einrichtung zusätzlicher Fußgängerüberwege.

Offener Brief an Senat: Mobilitätsgesetz erhalten!

Der neue schwarz-rote Senat plant, das von der Vorgänger-Regierung beschlossene Mobilitätsgesetz im Sinne einer rückwärtsgewandten, Auto-freundlichen Mobilität in Berlin zu verändern. Unsere Initiatve unterstützt daher den von "Changing Cities" initiierten Offenen Brief an den Senat zum Erhalt des Mobilitätsgesetz.

 

Kiez-Spaziergang mit der Berliner Morgenpost

Anfang August 2023 hatte sich die Berliner Morgenpost mit unserem Initiativen-Sprecher Michael Jahn für einen Kiez-Spaziergang verabredet.

 

Wichtiger Etappen-Erfolg für Sperrung Durchgangsverkehr!

Für die Umsetzung unserer Forderung nach Sperrung des Bergmannkiezes für den Durchgangsverkehr, die wir 2012 erstmals in die Bürgerbeteiligung zum damaligen Lärmaktionsplan 2013-18 eingebracht hatten, vermeldete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 24. April 2023 nun einen wichtigen Teilerfolg: Die zuständige Senatsverwaltung hat entschieden, die Zossener-/ Friesenstraße aus dem übergeordneten Straßennetz Berlins herauszunehmen in die Zuständigkeit des Bezirks zu übergeben. Damit ist die Grundlage geschaffen, auf der der Bezirk die Sperrung der Kreuzung an der Markthalle für den motorisierten Individualverkehr in Angriff nehmen kann.

Mehr dazu siehe
> Presseerklärung des Bezirksamts vom 24.4.2023
> Berliner Morgenpost vom 25.4.2023
> TAZ vom 25.4.2023
> Tagesspiegel vom 26.4.2023

Den Ausschlag für diese Entscheidung gab ein bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegebenes Gutachten. Allerdings wird die Umsetzung wohl noch weitere 2 Jahre dauern. Denn: Von entscheidender Bedeutung im Gutachten war nicht, ob sich durch eine Sperrung die Anzahl von Autos auf dem Mehringdamm erhöht. Sondern: Ob dadurch die Schadstoffbelastung der Luft für den Mehringdamm unzumutbar ansteigt. Das Gutachten geht offenbar von der Erwartung aus, dass sich die Zahl der Elektro-Autos im Vergleich zu den Verbrennern in den nächsten 2 Jahren erhöhen wird. Dann würde selbst ein Mehr an Autos nicht zu einer höheren Schadstoffbelastung der Luft auf dem Mehringdamm führen.

 

Gespräch mit Verkehrssenatorin Jarasch

Die Mitglieder unserer Initiative Elke Ulmer und Mona Siebke nutzten am 27.01.2023 die Gelegenheit, vor der Markthalle am Wahlkampf-Stand der Grünen Verkehrssenatorin Jarasch auf unseren Offenen Brief zur Verkehrssituation im Bergmannkiez anzusprechen.

Dabei befürwortete Frau Jarasch das Anliegen unserer Initiative, die Markthallen-Kreuzung so zu sperren, dass nicht mehr der motorisierte Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung über die Zossener-/ Friesenstraße fahren kann. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten über die Auswirkungen einer solchen Sperrung eine "Herabstufung" dieser beiden Straßen ermöglichen werde, dass sie dann also nicht mehr Teil des "übergeordneten Verkehrsnetz Berlins" sind. Damit könnte der Bezirk dann die Sperrung entsprechend dem 2020 nach jahrelanger Bürgerbeteiligung erarbeiteten neuen Verkehrskonzept für den Bergmannkiez baulich umsetzen.  

Wir hoffen, dass dies nicht nur eine Ankündigung vor der Wahl bleibt, sondern nach der Wahl dann auch zügig angegangen wird. Wir werden Frau Jarasch jedenfalls an ihren Worten messen.

Offener Brief an Verkehrssenatorin Jarasch
zur Nachwahl des Berliner Abgeordnetenhauses

Anlässlich der anstehenden Nachwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir der amtierenden Verkehrssenatorin Jarasch einen Offenen Brief geschrieben, in dem wir noch einmal auf unser seit über 10 Jahren vorgebrachtes Anliegen hinzuweisen, endlich die Kreuzung an der Markthalle für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren.

Im Unterschied zu allen ihren Vorgänger*innen (siehe Briefwechsel) haben wir von Frau Jarasch noch keine Antwort auf unsere Anfragen bekommen.

Umbau Chamissoplatz und Fidicinstraße ab Juli 2022

 Im Juni 2022 gab es Aushänge des Bezirksamts in den Hauseingängen mit dem Hinweis, dass als „Teil einer längerfristigen Neuorganisation des Verkehrs im Gebiet“ ab Juli 2022 der Chamissoplatz und die Fidicinstraße umgebaut werden - siehe hier.

Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus

 Anfang März 2022 beantwortete der Verkehrssenat eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg zur "Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez" (siehe Drucksache). Fazit: Zwar ist die Umsetzung des Verkehrskonzepts in Arbeit, zieht sich aber hin. Im Augenblick warten alle auf das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hinsichtlich den Auswirkungen einer Sperrung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Bergmannkiez. Davon hängen nicht nur weiter gehende verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. "Durchfahrt verboten") an der Markthalle ab, sondern auch die Vorgaben für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs für die Umgestaltung der Bergmannstraße. Denn die aktuelle Gestaltung ist ja erst provisorisch und noch nicht so, wie im Verkehrskonzept vorgesehen. Ob das 2022 noch was wird?

Brief an Verkehrssenatorin Jarasch im März 2022

 Die Arbeit unserer Initiative geht nun schon ins zehnte Jahr, seither kamen und gingen insgesamt 4 Verkehrssenator*innen. Bereits gegenüber den Vorgänger*innen Herrn Müller, Herrn Geisel und Frau Günther haben wir unser unser Hauptanliegen - Sperrung des motorisieren Durchfahrtverkehrs im Bergmannkiez - eingefordert: Bislang ohne greifbaren Erfolg, der Durchfahrtverkehr rauscht weiterhin in Nord-Süd-Richtung über Zossener- und Friesenstraße durch den Bergmannkiez. Nachdem die neue Verkehrssenatorin Jarasch einige Monate im Amt ist, haben wir auch Ihr gegenüber unsere Forderung in einem Brief mitgeteilt - in der Hoffnung, dass es nun endlich und möglichst bald in der aktuellen Legislaturperiode mit der Sperrung klappt (siehe Briefwechsel).

 

"Durchfahrt Verboten" - Aktion unserer Initiative am 11.09.2021

 Im Vorfeld der September-Wahlen organisierte unsere Initiative eine Aktion, um zum aktuellen Stand des Verkehrskonzepts Bergmannkiez und speziell der Sperrung für den Durchgangsverkehr an der Markthalle zu informieren. Dabei kam es zu vielen interessanten Gesprächen mit den Anwohner*innen, aber auch mit Vertreter*innen politischer Parteien, die vor der Markthalle für sich warben. Sehr gefreut hat uns, dass es - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - überwiegend Zustimmung für die Absicht gibt, im Bergmannkiez konsequente Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. 

Reaktionen zur Aktion "Mailt euren Abgeordneten" im Sommer 2021

 Vor den Sommerferien hatte unsere Initiative alle Anwohner*innen aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen eine Mail zu schreiben mit der Aufforderung, dass der Senat endlich die Umwidmung der Zossener-/Friesenstraße in eine bezirkliche Straße beschließt: Damit endlich das neue Verkehrskonzept für den Bergmannkiez mit seiner zentralen Maßnahme, der Sperrung des Durchgangsverkehrs in Nord- Süd-Richtung umgesetzt werden kann.

Zahlreiche Anwohner*innen übermittelten uns die Reaktionen von Politiker*innen auf ihre Mails: Die Positionen reichten von einzelnen Ablehnungen des geplanten Verkehrskonzepts über zahlreichen Unterstützungsabsichten im Sinne einer Mobilitätswende bis hin zu Hinweisen, wie die Ablauf der Umsetzung des Verkehrskonzept in 2021/22 geplant ist. Bei letzterem spielt das vom Bezirk in Auftrag gegebene Gutachten eine zentrale Rolle, das die Umsetzbarkeit einer Sperrung des Durchgangsverkehrs im Bergmannkiez prüfen soll und das voraussichtlich erst im 1. Quartal 2022 vorliegt.

Die Umgestaltung des Verkehrs im Bergmannkiez startete im Mai 2021
mit Aufstellung von "Durchfahrt verboten" - Verkehrsschildern

Das Bezirksamt informierte in einem Newsletter , am Ende soll es eine umfassende  Umgestaltung des Bergmannkiezes werden: Als ersten Schritt wurden ab Mai 2021 an fast allen Einfahrten zum Bergmannkiez die im Plan verzeichneten "Durchfahrt verboten"- sowie "Einbahnstraßen"-Schilder aufstellen. Wann die Ausweisung der geplanten Fußgängerzonen-Bereiche an der Markthalle sowie am Chamissoplatz kommt, scheint dagegen wohl noch nicht sicher.

  
Bergmannstraße : "Durchfahrt verboten" (Fahrräder frei) ...

... aber: Vorgeschriebene Fahrtrichtung Autos weiterhin über Zossener-/ Friesenstraße!

(Fotos: Mona Siebke / Michael Jahn)

Ausgespart bleibt leider zunächst genau die Achse, in der wir eine Verkehrsberuhigung am dringensten brauchen: Wann die Durchfahrt-Verboten-Schilder für die Zossener- und Friesenstraße kommen, scheint offenbar noch nicht klar. Die Berliner Morgenpost berichtete schon im November 2020: "Da die Schließung der Durchfahrt von Zossener Straße zu Friesenstraße vorgesehen ist, muss ein laufendes Verkehrsgutachten des Bezirks untersuchen, wie sich das auf die Hauptachsen Mehringdamm und Gneisenaustraße auswirken würde. Nur wenn die Auswirkungen dort nicht zu Dauerstau führen, so Weisbrich , werde die Senatsverkehrsverwaltung der Schließung des Knotenpunkts vor der Marheinekehalle zustimmen. " [Felix Weisbrich ist Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Kreuzberg]

Wir halten es für dringend erforderlich, dass gegenüber der Senatsverwaltung das vom Bezirk beschlossenen Verkehrskonzept nicht aufgeweicht wird. Denn die Ausweisung der Markthallen-Kreuzung als Fußgängerzonen-Bereich, in Verbindung mit "Durchfahrt Verboten" - Beschilderungen an den Kreuzungen Zossener/Gneisenau sowie Friesen/Columbiadamm, kommt einer Realisierung unserer "Sperrungs" - Forderung sehr nahe: Denn dann kann zwar weiterhin der Linienbus und auch Lieferverkehr fahren (letzterer geplant täglich zwischen 6 bis 11 Uhr), nicht aber durchfahrender motorisierter Individualverkehr (MIV).

BVV bestätigt Verkehrskonzept Bergmannkiez

Auf der Sitzung vom 09.12.2020 hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg das vom Bezirksamt vorgelegte neue Verkehrskonzept Bergmannkiez bestätigt.

Damit hat das Bezirksamt nun die Möglichkeit, die Umsetzung des Konzepts zu starten: Einerseits die Anordnung aller Maßnahmen ohne bauliche Erfordernisse (insb. verkehrsrechtliche Anordnungen wie „Durchfahrt verboten“, Einbahnstraßen o.ä.);  andererseits den Start der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs für alle baulichen Maßnahmen, die für die Umgestaltung der westlichen Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Markthalle geplant sind.

Presseerklärung unserer Initiative vom 16.09.2020
zum "Verkehrskonzept Bergmannkiez":

"Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem neuen Verkehrskonzept für den Bergmannkiez ein mutiges und anspruchsvolles Vorhaben im Sinne der Reduzierung des Verkehrslärms, einer höheren Verkehrssicherheit, mehr Umweltfreundlichkeit und einer hohen Aufenthaltsqualität vorgelegt, das wir als Initiative leiser-bergmannkiez unterstützen. Es ist das Ergebnis einer öffentlichen Diskussion in einem fünfjährigen Beteiligungsprozess, den unsere Initiative mit initiiert und begleitet hat. Wir freuen uns über den Impuls, die Nutzungen des öffentlichen Raums in unserem Wohnumfeld neu zu ordnen und diesen damit spürbar zu verbessern.

Als Ausdruck des Bürgerwillens beinhaltet das Konzept den Kompromiss zwischen Bereichen, in denen – wie vor dem Gesundheitszentrum – Straßen weiterhin für den Autoverkehr zugänglich sein müssen, und den Bereichen insbesondere zwischen Nostiz- und Schleiermacherstraße, in denen der Fuß- und Radverkehr eindeutigen Vorrang haben. Wir begrüßen die in vergleichbaren Städten übliche Regelung, den Lieferverkehr in der gesamten Bergmannstraße in einem Zeitfenster von 6 bis 11 Uhr zu ermöglichen. Die übrigen geplanten Regelungen für den gesamten Bergmannkiez zwischen Südstern und Platz der Luftbrücke sind geeignet, den Durchgangsverkehr im Kiez zu vermeiden und somit die Verkehrsbelastung für die Anwohner*innen zu reduzieren.

Für die Umsetzung dieses Konzepts werden noch technische, rechtliche und organisatorische Fragen zu klären sein. Die Initiative leiser-bergmannkiez wird den Prozess der Beschlussfassung im Bezirksparlament ebenso wie der verkehrlichen Anordnungen, des städtebaulichen Wettbewerb und der baulichen Umsetzung weiterhin im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kritisch und konstruktiv begleiten. Für eine zeitnahe Umsetzung wünschen wir uns von unserer BVV eine breite Unterstützung für das vorgelegte Konzept des Bezirksamts."

 

Die Idee von "Berliner Begegnungszonen" ...

Die Idee von "Begegnungszonen" in Berlin wurde seit der Entscheidung für drei Pilotprojekte kontrovers diskutiert. Für eines der Pilotprojekte hatte sich der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  im Jahr 2012 erfolgreich mit der Bergmannstraße beworben. Dabei ließ sich der Senat zunächst von der Vorstellung eines "shared space" leiten, auf dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt begegnen. Und das, obwohl das in Deutschland (im Vergleich zu anderen Ländern) die Straßenverkehrsordnung STVO verbietet: Das Auto hat auf allen öffentlichen Straßen Vorrang, eine "gleichberechtigte Begegnung auf der Straße" mit anderen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer) ist nicht vorgesehen. Wer dies rechtlich ändern wollte, müsste das Gesetz auf Bundesebene ändern.

Dieser immanente Widerspruch war von Beginn an eine Hypothek für die Debatte von Modellen der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße. Da half es auch wenig, dass der Senat mit dem Begriff der "Berliner Begegnungszonen" das Problem zu umgehen: "Für eine neue Begegnungszone gibt es kein 'Kochrezept'. Jede Straße hat ihre eigenen Stärken, Schwächen und Besonderheiten. Aufbauend auf einer gründlichen Bestandsaufnahme und der Analyse vorhandener Konflikte werden Lösungen erarbeitet, welche die prägenden Rahmenbedingungen berücksichtigen". Ziel soll sein, dass "das zu Fuß gehen einfacher und sicherer sowie die Aufenthaltsqualität gefördert wird".

Die Entwicklung der politischen Diskussion in den letzten Jahren zur Frage nach neuen Mobilitätskonzepten für Berlin insgesamt hat u.a. auch dafür gesorgt, dass die Idee von "Berliner Begegnungszonen", wie sie im Rahmen der  damaligen Fußverkehrsstrategie einmal gedacht waren, inzwischen faktisch vom Tisch ist. Von den ehemals 3 Pilotprojekten wurde in "Reinform" nur das (verunglückte) Modell in der Maaßenstraße tatsächlich gebaut.

Nachdem das dritte Pilotprojekt "Checkpoint Charlie" schon seit längerem nicht einmal mehr in der Planung ist, wurde das zweite Pilotprojekt "Bergmannstraße" wesentlich aufgrund der lobenswerten Diskussionsbereitschaft und des Einsatzes aller Entscheidungsebenen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirksversammlung/Verkehrsausschuss ebenso wie insb. in jüngerer Zeit auch der Verkehrs-Abteilung des Bezirksamts) in das neue Gesamt-Verkehrskonzept Bergmannkiez integriert.

Was die (westliche) Bergmannstraße selbst betrifft, so werden im Rahmen des neuen Verkehrskonzepts zwar am Ende einige Elemente zu finden sein, die auch im Rahmen des Begegnungszonen-Prozesses diskutiert wurden. Wesentliche Grundideen des Begegnungszonen-Konzepts (allen voran die gleichrangige Begegnung aller Verkehrsarten auf einer Fläche als "shared space") sind jedoch - zum Glück! - verschwunden: So wird Autoverkehr z.T. ganz gesperrt, und großzügig ausgewiesene Flächen für Rad- und Fußverkehr bleiben deutlich sichtbar voneinander getrennt.

 

Bürgerbeteiligung

Es gab zum Thema "Begegnungszone Bergmannstraße" zwischen 2013 und 2020 umfangreiche Bürgerbeteiligung in 2 Phasen, die hier dokumentiert sind.

Phase 1

Phase 2

  

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